Halten von Tieren

Die Ängste der Bevölkerung vor frei herumlaufenden Hunden in der Öffentlichkeit geben regelmäßig Anlass dafür, dass sich Bürger, aber auch Gemeindeverantwortliche mit der Bitte um Unterstützung in diesen Fällen an die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg wenden.

Anlassbedingt wurde von den zuständigen Sachbearbeitern Frau Mag. Eva Ninaus und Herrn Dr. Peter Eckhardt der Runderlass verfasst, welcher Aufschluss über die geltende Rechtslage für die Tierhaltung geben soll. Auf das Halten und Führen von Hunden in der Öffentlichkeit sind die Bestimmungen des Stmk. Landes-Sicherheitsgesetzes (Stmk. LSG) anzuwenden. Die Tierhaltung wird hingegen durch das Tierschutzgesetz 2004 und den anzuwendenden Verordnungen geregelt.

Die Möglichkeiten der Bezirkshauptmannschaft sind sehr eingeschränkt und reduzieren sich beim Freiherumlaufen von Hunden ausschließlich auf die Verhängung von Verwaltungsstrafen. Das Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz sieht jedoch eine Zuständigkeit der Gemeinde vor, sodass diese bei Gefahr in Verzug Sofortmaßnahmen nach § 3d Stmk. LSG setzen kann.

  

1) Führen von Hunden in der Öffentlichkeit

Regelmäßig gelangen Anzeigen aufgrund von Hundebissen, Wilderei von Hunden bzw. Freilaufen von Hunden bei der Bezirkshauptmannschaft ein. Aus diesem Grund ergeht folgende allgemeine Information über die derzeit gültige Gesetzeslage:

Das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz (Stmk. LSG) vom 18. Jänner 2005, LGBl. I Nr. 24/2005, i.d.g.F. besagt:

§ 3 b) „Halten von Tieren“

Absatz 1:
Die HalterInnen oder VerwahrerInnen von Tieren haben diese in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden.

Absatz 2:
Die HalterInnen oder VerwahrerInnen von Hunden haben dafür zu sorgen, dass öffentlich zugängliche, insbesondere städtische Bereiche, die stark frequentiert werden, wie zB Geh- oder Spazierwege, Kinderspielplätze, Freizeit- oder Wohnanlagen, nicht verunreinigt werden.

Absatz 3:
Hunde sind an öffentlich zugänglichen Orten, wie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, Gaststätten, Geschäftslokalen und dergleichen, entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist.

Absatz 4:
In öffentlichen Parkanlagen sind Hunde jedenfalls an der Leine zu führen. Ausgenommen sind Flächen, die als Hundewiesen gekennzeichnet und eingezäunt sind.

Absatz 5:
Der Maulkorb muss so beschaffen sein, dass der Hund weder beißen noch den Maulkorb vom Kopf abstreifen kann.

Übertretungen gegen den § 3 b des Stmk. LSG können mit einer Geldstraße bis zu € 2.000,00 bestraft werden. Zusätzlich kann in schweren Fällen der Verfall der Tiere ausgesprochen werden. Zur Sicherheit Ihrer MitbürgerInnen aber auch zu Ihrer Sicherheit ergeht der dringende Appell, Ihren Hund entsprechend zu halten und zu verwahren.

  

2) § 3 c „Halten von gefährlichen Tieren“

Absatz 1:
Das Halten von gefährlichen Tieren ist nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig.

Absatz 2: 
Als gefährlich gelten Tiere, die auf Grund ihrer arttypischen oder individuellen Verhaltensweise die Sicherheit von Menschen gefährden können (z. B. Schlangen, Giftspinnen, Raubkatzen oder Bären).

Absatz 3:
Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen, keine unzumutbare Belästigung von Menschen und keine Gefährdung des Eigentums dritter Personen zu erwarten ist. Zur Gewährleistung dieser Interessen kann die Bewilligung befristet sowie unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden.

Absatz 4:
Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist.

3) Allgemeine Vorschrift im Tierschutzgesetz in Verbindung mit der 2. Tierhaltungsverordnung

Aufgrund von Beobachtungen wird immer noch festgestellt, dass Hunde an Ketten gehalten werden. § 16 Abs. 5 des Tierschutzgesetzes 2004, BGBl. Nr. 118, i.d.g.F. besagt:

„Hunde dürfen keinesfalls, auch nicht vorübergehend an der Kette oder in sonst einem angebundenen Zustand gehalten werden.“

Die Zwingerhaltung, Haltung in Räumen bzw. im Freien ist in der 2. Tierhaltungsverordnung BGBl. II Nr. 486/2004, i.d.g.F., Anlage 1, geregelt. Eine dauernde Zwingerhaltung ist verboten. Der Mindestbedarf für einen Hund in einem Zwinger beträgt 15 m², wobei jedoch die Fläche der Schutzhütte nicht eingerechnet wird, der Platzbedarf erhöht sich mit jedem weiteren dort gehaltenen Hund bzw. durch Welpen. Nähere Informationen können aus der gesetzlichen Bestimmung entnommen werden bzw. erfahren Sie bei Ihrem Tierarzt.

Übertretungen gegen diese Vorschrift können von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Strafen bis zu € 3.750,00, im Wiederholungsfall bis zu EUR 7.500,00, geahndet werden. Hingewiesen wird darauf, dass die Polizeiinspektionen des Bezirkes Voitsberg angewiesen wurden, Übertretungen des Tierschutz- und Tierhaltegesetzes konsequent zur Anzeige zu bringen.